Meine Politik - Innen- und Sicherheitspolitik und Soziales

Für mich ist die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Um in Freiheit und Sicherheit leben zu können, muss der Staat muss zuallererst Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte im Alltag durchsetzen. Aus der deutschen Geschichte, die vom Holocaust und der jahrelangen Unfreiheit durch Sozialismus (DDR) geprägt wurde, wissen wir, dass man hierfür in alle Richtungen wach bleiben muss. Mir ist wichtig, dass wir hierbei in Bremen klar unseren Kur gegen Rechtsextremismus halten, aber auch mit wachem Auge Linken Terror und moderne Radikalisierungstendenzen im Mäntelchen von Friedens-, Pandemie-, Klima- oder religiösen Forderungen ernstnehmen.

Es genügt mir nicht wenn unser Senat das Sicherheitssystem als eines unter vielen staatlichen Aufgaben auflistet. Wir brauchen eine Prioritätensetzung rechtstaatlicher und innenpolitischer Aufgaben um zukünftigen Herausforderungen zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten erhalten zu können.

DJustiz-, Sicherheits- und Innenpolitik im Lande Bremen reichen über die Bekämpfung von Radikalisierung weit hinaus. Sie sind vielfältig und teilweise komplex. Sie reichen von Farbvandalismus und Drogenszene am Bahnhof, über häusliche Gewalt, Kinderpornographie, Alltagskriminalität, Clan- , Waffen-, Drogen- und Wirtschaftskriminalität bis hin zu extremistische Angriffen und Terror. Und das bei einer desaströsen Personalunterbesetzung bei Polizei und Justiz. Daher ist mein politisches Ziel eine Personalsteigerung und eine optimale Ausrüstung bei Polizei und Justiz, strukturelle Synergieeffekte in der Sicherheitsarchitektur und eine Digitalisierung im Arbeitsalltag, soweit es der Entlastung und der inhaltlichen Arbeit dient.

Die Staatsaufgabe des Rettungs- und Katastrophenschutzes muss angesichts von Krieg in Europa, Klimakatastrophen und Pandemiezeiten Priorität haben. Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass sie strukturell so aufgestellt und ausgestattet ist, dass Bremen für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgen kann.

In einem Haushaltsnotlageland muss Hilfe priorisiert werden. In Bremen ist das Kriterium zumeist der Grad der Bedürftigkeit. Häufig wird jedoch zu wenig darauf geachtet, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass Betroffene in 10 Jahren nicht immer noch bedürftig sind. Deswegen müssen bei der Verteilung von Geldern andere Kriterien als nur die Bedürftigkeit selbst in die Verteilung einfließen. Kreativität, Innovation, Eigenverantwortung und Effizienz an die Hilfe zu koppeln, fördert nach meiner Erfahrung das Erreichen von Zielen signifikant. Und es hilft Bedürftigkeit nachhaltig zu überwinden. Bremen hat ein großes Herz, ist weltoffen und sozial. Ich möchte dies weiterhin fördern, wertschätzen und nach Kräften unterstützen.